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Zusammenspiel unwirksamer Klauseln

Wenn Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, können einzelne Klauseln gemäß den §§ 305 ff. BGB (früher im AGB-Gesetz geregelt) unwirksam sein. Die Unwirksamkeit kann sich auch dadurch ergeben, dass etwa zwei Klauseln für sich genommen nicht zu beanstanden sind, allerdings das Zusammenspiel dieser beiden Klauseln zu einer Unwirksamkeit (etwa wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners) führen.

Der BGH mit Urteil vom 14.05.2003 (in dem es um einen AGB-Mietvertrag ging) entschieden, dass eine Unwirksamkeit wegen des Zusammenspiels von zwei Klauseln auch dann zur Unwirksamkeit beider Klauseln führen kann, wenn eine der beiden Klauseln bereits isoliert betrachtet unwirksam ist.

Das bedeutet: Ist die Klausel Nr. 1 bereits isoliert betrachtet unwirksam (und damit nicht anzuwenden), so kann die Klausel Nr. 2 alleine deswegen unwirksam sein, weil sie zusammen mit der Klausel Nr. 1 zu einer unangemessenen Benachteiligung führt. Der AGB-Verwender kann also nicht argumentieren, die Klausel Nr. 1 sein ohnehin unwirksam, so dass ein Zusammenspiel der Klauseln Nr. 1 und 2 nicht zu prüfen ist und die Klausel Nr. 2 isoliert betrachtet wirksam sei.

Fazit:

Die Rechtssprechung bleibt bei der Überprüfung von AGB weiterhin streng. Bestehende AGB sollten regelmäßig überprüft und an Änderungen der Rechtslage angepasst werden, da sonst die weitreichende Unwirksamkeit droht. Dabei ist stets auch das Zusammenspiel mehrerer Klauseln zu beachten.


Vertrags- und AGB-Recht