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Betriebsbedingte Kündigung / Unternehmerentscheidung

Das BAG hat entschieden, dass die Entscheidung des Arbeitsgebers, einen Betriebsteil in eine neu zu gründende formell eigenständige, aber in das unternehmen voll eingegliederte Tochtergesellschaft "auszugliedern" keine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigt.

Der Arbeitgeber kann also bei der "Ausgliederung" eines Betriebsteils auf eine Tochtergesellschaft nicht die im bisherigen Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer kündigen und dann in der Tochtergesellschaft Neueinstellungen vornehmen.

Erfolgt die Umstrukturierung durch Ausgliederung des Betriebsteils gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, liegt ohnehin eine Gesamtrechtsnachfolge vor, so dass die Arbeitsverhältnisse zwingend übergehen.


Arbeitsrecht