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Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Das Handelsvertretervertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. An die Anwendung dieses Grundsatzes werden jedoch strenge Maßstäbe gesetzt. So muss beurteilt werden, ob eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, wie dieser Grundsatz auf "unerlaubte" Nebentätigkeiten eines Handelsvertreters anzuwenden ist.

Hier bedarf es der genauen Prüfung der entsprechenden Formulierung im Handelsvertretervertrag. Im entschiedenen Fall waren einem Handelsvertreter für Versicherungen vertraglich jede weitere gleichartige gewerbliche Tätigkeit ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma sowie steuerberatende Tätigkeiten untersagt. Der Handelsvertreter baute jedoch eine Zusammenarbeit mit einer Vereinigung auf, die nur steuerlich beratend tätig war. Das Gericht sah hier keine verbotene Tätigkeit, da im Vertrag nur eine gleichartige gewerbliche Tätigkeit untersagt wurde.

Ist gewollt, dass ein Handelsvertreter seine Arbeitskraft voll und ganz zu Gunsten der Firma einsetzt, so muss dieses ausdrücklich im Vertrag (z. B. jede anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit) verankert werden. Im Urteilsfall bestand diese exakte Vereinbarung nicht. Eine fristlose Kündigung kam daher nicht in Betracht, da eine Beschäftigung bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist zugemutet werden konnte.

(BGH-Urt. v. 17.1.2001 - VIII ZR 186/99)




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