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Vereinbarung von Kündigungsfristen in Altverträgen

Die Mietrechtsreform hat mit Wirkung zum 01.09.2001 zu einer Änderung der gesetzlichen Kündigungsfristen geführt. Der Mieter kann nunmehr unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses immer mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

Dies gilt gemäß der Übergangsregelung jedoch nicht, wenn in einem vor dem 01.09.2001 geschlossenen Mietvertrag (Altvertrag) konkrete (für den Mieter längere) Kündigungsfristen vereinbart wurden. Umstritten war bislang, ob diese Regelung auch greift, wenn der Altvertrag lediglich die damalige gesetzliche Regelung mit den gestaffelten Kündigungsfristen zitiert.

Der BGH hat nunmehr diese Streitfrage wie folgt entschieden:

Wenn in dem Altmietvertrag die damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen zitiert werden, gilt dies als Vereinbarung, die der neuen gesetzlichen Regelung vorgeht.

Bei Altverträgen muss sich der Mieter daher ggf. an die längeren Kündigungsfristen halten !
Enthält der Altmietvertrag allerdings nur den Hinweis, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, ohne diese zu zitieren, dürfte keine Vereinbarung vorliegen, so dass dann auch für den Altmietvertrag die neuen Fristen gelten.


Immobilienrecht