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Rückforderung der Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsbestimmung

Der Mieter von Wohnraum hat bekanntlich gemäß § 551 BGB (früher § 550b BGB) das Recht, die Kaution in drei Raten, fällig jeweils mit den drei ersten Mietzahlungen zu leisten. Viele Mietverträge sahen und sehen jedoch vor, dass die Kaution in einer Summe zu Beginn des Mietverhältnisses zahlbar ist. Diese Fälligkeitsregelung ist unzweifelhaft unwirksam.

Umstritten war bislang, ob damit die gesamte Kautionsvereinbarung unwirksam ist und der Mieter die Kaution jederzeit zurückfordern kann, oder ob nur die Fälligkeitsregelung unwirksam ist und eine einmal gezahlte Kaution beim Vermieter verbleibt.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass bei Unwirksamkeit der Fälligkeitsregelung die restliche Kautionsvereinbarung grundsätzlich wirksam sein kann, so dass der Mieter die Kaution (bevor diese nach Beendigung des Mietverhältnisses ohnehin zur Rückzahlung fällig ist) nicht zurückfordern kann.


Immobilienrecht