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Räumungsklage nach Kündigung wegen Zahlungsverzug

Erklärt der Vermieter wegen Zahlungsverzug die Kündigung des Mietverhältnisses und erhebt sodann Räumungsklage, so muss er nach einer Entscheidung des LG Hamburg im einzelnen darlegen, welche Mietrückstände bestanden. Es ist nach Auffassung des LG Hamburg nicht ausreichend, einen Mietkontoauszug vorzulegen, der mit einem Saldo beginnt und dann fortgeschrieben wird.

In der Praxis werden durch größere Vermieter oder Verwalter regelmäßig Mieterkonten geführt. Diese lassen gelegentlich nur schwer erkennen, wie Zahlungseingänge verrechnet wurden bzw. welche Forderungen (welche Monatsmiete? Nebenkostennachforderungen?) offen stehen. Solche Aufstellungen sind weder im Räumungs- noch im Zahlungsprozess geeignet, die Klage substantiiert zu begründen.

Es ist also sicher zu stellen, dass konkretisiert werden kann, welche einzelnen Forderungen genau offen stehen und wie die Zahlungseingänge verrechnet wurden.


Immobilienrecht