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Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen

Der BFH hat in einem Beschluss festgehalten, dass jedenfalls für den Veranlagungszeitraum 1997 ernstliche Zweifel daran bestehen, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierverkäufen rechtmäßig ist.

In einem anderen Verfahren hatte der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG verfassungsgemäß ist. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat der BFH, da die Besteuerung der Spekulationsgewinne auf Angaben des Steuerpflichtigen beruht und eine gleichmäßige Besteuerung nicht sichergestellt ist.

Empfehlung:

Selbstverständlich müssen Sie eventuelle Gewinne aus Wertpapierverkäufen innerhalb der Spekulationsfrist in der Einkommensteuererklärung angeben. Soweit der ergehende Steuerbescheid insoweit keinen Vorläufigkeitsvermerk enthält, sollte allerdings Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf die Beschlüsse des BFH vom 11.06.2003 (Aktenzeichen IX B 16/03) und 16.07.2002 (Aktenzeichen IX R 62/99) die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.


Steuerrecht