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Widerruf einer Urlaubsgeldzahlung

Bei Urlaubsgeld handelt es sich um eine zusätzliche über das Urlaubsentgelt hinausgehende Vergütung. Grundsätzlich besteht ein Anspruch nur dann, wenn eine besondere Vereinbarung, z.B. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelarbeitsvertrag usw., besteht. Dabei ist für den Anspruch auf Urlaubsgeld auf die genaue Formulierung im Vertrag zu achten.

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu Folgendes entschieden:

"Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, dass er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den mangelnden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers erkennen muss. Verwendet ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag für eine Gruppe von zugesagten Leistungen, z. B. Zuschuss zu den vermögenswirksamen Leistungen und 13. Monatsgehalt, die Überschrift Freiwillige soziale Leistungen, so muss ein Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass damit ein Rechtsanspruch ausgeschlossen sein soll.

Als Begründung führten die Richter an, dass diese Bezeichnung nicht hinreichend genug zum Ausdruck bringt, dass damit noch keine Rechtspflicht begründet werden soll. Sie kann nämlich auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber freiwillig zur Erbringung dieser Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu werden. Hat der Arbeitgeber sich den Widerruf eines arbeitsvertraglich zugesagten Urlaubsgelds vorbehalten, so bewirkt seine Widerrufserklärung nur dann das Erlöschen des Anspruchs, wenn sie dem Arbeitnehmer vor der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zugeht."

(BAG-Urt. v. 11.4.2000 - 9 AZR 255/99)



Arbeitsrecht