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Unbekanntes Vergabrecht

Vielen Unternehmen ist das sogenannte Vergaberecht unbekannt.

Als Vergaberecht werden alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben, bezeichnet.

Ziel der Regelungen ist ein wirtschaftlicher Einkauf der öffentlichen Hand, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll unter gleichzeitiger sparsamer Verwendung von Steuergeldern. Ein weiteres Ziel ist die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte im Rahmen der europäischen Union um zu gewährleisten, daß insgesamt in der EU ansässige Unternehmen auch an Aufträgen in allen EU-Staaten partizipieren können.

Die gesetzlichen Grundlagen des Vergaberechts in Deutschland sind allerdings sehr komplex und ohne weiteres nicht zu durchschauen. Dies zeigt sich bereits daran, daß es keine Regelung in einem einheitlichen Gesetz gibt, sondern mehrere gesetzlichen Vorschriften vorhanden sind.

Hierbei handelt es sich zunächst einmal um den vierten Teil des GWB, die Vergabeverordnung sowie die Verdingungsordnungen VOL/A und VOB/A und VOF.

Prinzipiell sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Aufträge für Lieferungen und Leistungen auszuschreiben. Hierbei bestehen zwar verschieden Möglichkeiten, vorrangig sind allerdings die öffentlichen Auftraggeber zur öffentlichen Ausschreibung (bzw. dem offenen Verfahren) verpflichtet, da es den potentiell größten Wettbewerb organisiert.

Eine europaweite Ausschreibung eines Auftrages hat immer dann zu erfolgen, wenn bestimmte Auftragswerte überschritten werden. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Bundesstellen gilt dies ab 130.000 Euro, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge aller anderen Auftraggeber ab 200.000 Euro.

Die Vergabeverfahren sind sehr eng ausgestaltet und lassen den Auftraggebern kaum Spielraum.

Die öffentlichen Auftraggeber fordern durch Bekanntmachung einen unbeschränkten Kreis von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auf.

Der Unternehmer gibt hierauf innerhalb einer Frist ein Angebot ab. Diese Angebote werden geprüft, wobei dann der günstigste Bieter den Zuschlag erhält, daß heißt ein Vertrag geschlossen wird.

Ist ein Unternehmen der Auffassung, daß in einem Vergabeverfahren der öffentliche Auftraggeber Vergabevorschriften verletzt hat, kann er die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor den zuständigen Nachprüfinstanzen beantragen. Zuvor muß er den vermeintlichen Verstoß beim öffentlichen Auftraggeber rügen.

Die Vergabeprüfstellen/Vergabekammern wurden eingerichtet um auf Antrag eines Unternehmens oder von Amts wegen die Einhaltung der Vergabevorschriften bei Vergabeverfahren der öffentlichen Auftraggeber zu überprüfen. Die Vergabeprüfstelle kann insbesondere die Aufhebung rechtswidriger und die Anordnung rechtmäßiger Maßnahmen anweisen sowie beratend und streitschlichtend tätig werden.

Während des Nachprüfungsverfahrens ist der Auftraggeber an der Erteilung des Zuschlags gehindert.

Viele Unternehmen sind die Möglichkeiten des europäischen Wettbewerbs im Rahmen öffentlicher Aufträge unbekannt. Meist kennt man lediglich die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge in der lokalen Presse. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger werden hierbei bereits häufig nicht mehr wahrgenommen. Festzuhalten ist allerdings auch, daß die Bekanntmachungen bereits häufig mit Suchfunktionen elektronisch im Internet veröffentlicht werden und so für jedes Unternehmen transparent eine neue Marktmöglichkeit überschaubar wird.

Wir stellen Ihnen nachfolgend diesbezüglich einige Links vor, über die entsprechende Aufträge zu recherchieren sind:

http://ted.eur-op.eu.int/static/home/de/
Es handelt sich hierbei um die (deutsche) elektronische Version des Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaft, in welchem die Ausschreibungen veröffentlicht werden, die oberhalb der oben erwähnten Schwellenwerte liegen. Das Angebot ist kostenlos.

http://www.vergabereport.de
Vergabeportal für deutsche und internationale Ausschreibungen. Hierbei sind allerdings nur Kurztexte der Ausschreibungen kostenlos abrufbar. Zum Abruf der Volltexte ist eine Registrierung erforderlich und die Abrechnung erfolgt nach abgerufenem Volltextdokument.

http://www.bundesausschreibungsblatt.de
Datenbank für Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber in Deutschland. Hier werden Ausschreibungen nach VOB, VOL und VOF veröffentlicht. Die Benutzung setzt ein (kostenpflichtiges) Abonnement des Bundesausschreibungsblattes voraus.

http://www.bundesanzeiger.de
Im Bundesanzeiger werden in erheblichem Umfang Ausschreibungen bekannt gemacht.
Die ausschreibenden Stellen sind Verwaltungen öffentlicher Einrichtungen aus Bund, Ländern und Kommunen. Die Ausschreibungen können auf elektronischen Wege als PDF Datei kostenpflichtig angefordert werden.



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